1. Geltungsbereich
1.1 Unsere Angebote, Leistungen und Lieferungen erfolgen ausschließlich
aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Spätestens mit der
Entgegennahme der Ware oder Dienstleistung gelten diese Bedingungen
als angenommen. Sie gelten für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Gegenbestätigungen unter Hinweis auf eigene
Geschäftsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
1.2 Schriftliche Individualvereinbarungen gehen diesen
Geschäftsbedingungen vor.
1.3 Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller Anlagen wie Benutzungsbedingungen und Leistungsbeschreibungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Widerspricht der Kunde den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, spätestens jedoch bis zu dem Zeitpunkt, an dem die Änderungen in Kraft treten sollen, so werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam. Widerspricht der Kunde fristgemäß, so ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten Bedingungen in Kraft treten sollen.
2. Angebot, Vertragsschluß, Lieferung und Leistungsumfang
2.1 Unsere Angebote sind stets freibleibend, sofern eine Bindefrist nicht
ausdrücklich genannt ist. Alle Aufträge gelten erst dann als angenommen, wenn sie von uns schriftlich oder fernschriftlich bestätigt sind. Technische und gestalterische Änderungen von Produkten bleiben vorbehalten, ohne das hieraus Rechte gegen uns hergeleitet werden können.
2.2 Technische und gestalterische Abweichungen von Beschreibungen und
Angaben in Prospekten, Katalogen und schriftliche Unterlagen sowie
Änderungen im Zuge des technischen Fortschritts bleiben vorbehalten,
ohne dass hieraus Rechte gegen uns hergeleitet werden können.
2.3 Verträge über die Nutzung der Online-Dienste kommt mit der Gegenzeichnung eines Kundenantrages durch den Anbieter zustande.
2.4 Soweit sich der Anbieter zur Erbringung der angebotenen Dienste Dritter bedient,
werden diese nicht Vertragspartner des Kunden. Ferner besteht zwischen den
Kunden kein allein durch die gemeinsame Nutzung der Dienste begründbares Vertragsverhältnis.
2.5 Wird der Anbieter an der rechtzeitigen Vertragserfüllung durch Beschaffungs-, Fabrikations- oder Lieferstörungen sowie sonstige externe Faktoren wie Arbeitskampf, höhere Gewalt, staatliche Maßnahmen etc, gehindert, so verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Der Käufer kann unter Ausschluss weiterer Ansprüche nur vom Vertrag zurücktreten, wenn er uns nach der verlängerten Frist eine schriftliche Nachfrist von mindestens zwei Wochen setzt. Verzögert sich die Lieferfrist um insgesamt sechs Wochen, so ist die Anbieter berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
2.6 Bei Annahmeverzug des Kunden hat der Anbieter das Recht, entweder einen neuen
Liefertermin zu vereinbaren oder vom Vertrag zurückzutreten. Etwaige Kosten gehen zu Lasten des Kunden.
2.7 Der Anbieter behält bis zur endgültigen Zahlung des vereinbarten Kaufpreises sämtliche Rechte an seinen Produkten und Dienstleistungen.
2.8 Der Leistungsumfang der Online-Dienste ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung
des jeweiligen Dienstes sowie aus den hierauf bezugnehmenden Angaben in der
Auftragsbestätigung.
2.9 Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Leistungen zu erweitern, zu ändern und Verbesserungen vorzunehmen, ferner ist auch eine Leistungsminderung rechtlich vorbehalten.
3. Preise und Zahlung
3.1 Alle Preise verstehen sich ab Sitz Waldbronn. Entgegenstehende
Vereinbarungen müssen schriftlich bestätigt werden.
3.2 Preisangaben, die sich erkennbar ausschließlich an gewerbliche Kunden richten, verstehen sich im Zweifel zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
3.3 Supportunterstützung (in welcher form auch immer) wird grundsätzlich mit EURO 8,50 netto je angefangene 15 Minuten in Rechnung gestellt.
3.4 Preisänderungen bei den Online-Diensten werden mit einer Vorlaufzeit von 6 Wochen angekündigt. Ist der Kunde nicht mit der Änderung einverstanden, steht ihm das Recht der Vertragskündigung mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende zu.
3.5 Monatliche Entgelte werden beginnend mit dem Tage der Bereitstellung des
Angebotes anteilig für den Rest des Monats berechnet. Darauffolgende monatliche Entgelte sind bis zum 3. Werktag des Monats zu entrichten. Nicht monatsbezogene Rechnungen sind umgehend nach deren Erhalt zu begleichen. Die Kosten für nicht eingelöste Schecks und Kontorückbuchungen sowie entstehende Kosten für eingeleitete Mahnverfahren trägt der Kunde.
3.6 Supportunterstützung (in welcher form auch immer) wird grundsätzlich mit EURO 8,50 netto je angefangene 15 Minuten in Rechnung gestellt.
3.7 Soweit nicht anders vereinbart ist, sind unsere Rechnungen ohne Abzug sofort zur Zahlung fällig.
3.8 Wir sind berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Kunden Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schuld anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind die Zahlungen auf die Kosten, sodann auf die Zinsen und zuletzt die Hauptforderung anzurechnen.
3.93 Gerät der Kunde in Verzug, so sind wir berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in banküblicher Höhe, mindestens jedoch in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, zu berechnen.
3.10 Kommt der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht vertragsgemäß nach oder stellt er seine Zahlungen ein oder werden uns andere Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, so sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen,
Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.
3.11 Der Kunde ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn wir ausdrücklich zustimmen oder wenn Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt sind.
4. Liefer- und Leistungszeit
4.1 Die von uns genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern
nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
4.2 Alle Lieferzusagen und -termine stehen unter dem Vorbehalt richtiger
und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Teillieferungen sind zulässig.
4.3 Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund von höherer Gewalt und
/oder aufgrund von Ereignissen, die uns die Leistung wesentlich
erschweren oder unmöglich machen, z. B. Betriebsstörungen, Streik,
Materialbeschaffungsschwierigkeiten, behördliche Anordnungen etc.
berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung zuzüglich
einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch
nicht erfüllten Teiles ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
4.4 Im übrigen kommen wir erst dann in Verzug, wenn uns der Kunde
schriftlich eine Nachfrist von mindestens 1 Monat gesetzt hat. Im Falle des
Verzuges hat der Kunde Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe
von 0,5% für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch bis zu
5% des Rechnungswert der vom Verzug betroffenen Lieferungen und
Leistungen. Darüber hinaus sind Ansprüche, insbesondere
Schadensersatzansprüche jedweder Art, ausgeschlossen.
5. Gewährleistung und Haftung
5.1 Die Gewährleistung beträgt 12 Monate ab dem Zeitpunkt des Gefahrenüberganges.
5.2 Werden Betriebsanweisungen nicht befolgt oder Änderungen an den
Produkten vorgenommen, entfällt jede Gewährleistung.
5.3 Der Kunde hat uns Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb
einer Woche nach Übergabe, schriftlich mitzuteilen. Mängel, die auch bei
sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können,
sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen.
5.4 Der Kunde kann grundsätzlich zunächst nur Nachbesserungen
verlangen. Erst wenn 2 Nachbesserungen fehlgeschlagen sind, können
weitergehende Gewährleistungsrechte geltend gemacht werden.
5.5 Ersatzansprüche für Schäden jeglicher Art, gleich aus welchem
Rechtsgrund, einschließlich Schäden in Folge der Verwendung von
Software an Daten, Software oder Hardware des Benutzers sind
ausgeschlossen, es sei denn der Schaden ist vorsätzlich oder grob
fahrlässig verursacht. Dies gilt nicht, wenn der Schaden aufgrund der
Verletzung einer Kardinalpflicht durch die GRONDWARE entstanden ist.
5.6 Wir sind zur Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung nur dann verpflichtet,
wenn der Kunde seinerseits seine Vertragsverpflichtungen vollständig
erfüllt hat.
5.7 Sämtliche Ansprüche, die sich gegen uns richten, sind ohne schriftliche
Zustimmung nicht abtretbar und können ausschließlich vom Kunden selbst
geltend gemacht werden.
5.8 Durch GRONDWARE entwickelte oder zur Nutzung zur Verfügung gestellte Software-Komponenten werden ohne jedwege Gewährleistung zur Verfügung gestellt.
5.9 Haftung und Schadenersatzansprüche sind auf die Höhe des Auftragswertes, max. jedoch 250,00 EUR, beschränkt.
5.10 GRONDWARE übernimmt keine Garantie dafür, daß der Webspace für einen bestimmten Dienst, oder eine bestimmte Software geeignet oder permanent verfügbar ist. Für Störungen innerhalb des Internet können wir keine Haftung übernehmen. Wir übernehmen weiterhin keine Haftung für Schäden oder Folgeschäden, die direkt oder indirekt durch den Webserver verursacht wurden. Haftung und Schadenersatzansprüche sind auf die Höhe des Auftragswertes(oder Jahresgebühr), max. jedoch 250,00 EUR, beschränkt.
5.11 GRONDWARE übernimmt keine Haftung/Garantie/Gewährleistung für vom Kunden herbeigeführte Änderungen an anderer Sofware, welche in Abhängigkeit zu der entwickelten Software steht, für Veränderungen an der entwickelten Software selbst, an Änderungen am IT-System(en) oder einem IT-Systemswechsel oder Änderung einer Konfiguration. Eine Behebung wird nach Erstellung eines Kostenvoranschlages und Beauftragung zur Behebung seitens des Kunden durchgeführt. Wurden schrifliche Eigenschaftszusicherungen gegeben, so sind genau diese ausgenommen.
6. Eigentumsvorbehalt
6.1 Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur
vollständigen Bezahlung aller uns zustehenden und noch entstehenden
Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrunde, vor.
6.2 Verarbeitung oder Umbildungen erfolgen stets für uns, jedoch ohne
Verpflichtung für uns. Erlischt unser (Mit-)Eigentumsrecht durch Verbindung,
so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-)Eigentum des Kunden an der
einheitlichen Sache wertanteilsmäßig (Rechnungswert) auf uns übergeht.
Der Kunde verwahrt unser (Mit-) Eigentum unentgeltlich. Ware, an der uns
(Mit-)Eigentum zusteht, ist im folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.
6.3 Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen
Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in
Zahlungs-Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig.
Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrunde bezüglich
der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Kunde bereits jetzt
sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab. Wir ermächtigen den
Kunden in stets widerruflicher Weise, die an uns abgetretenen Forderungen
für seine Rechnungen in eigenem Namen einzuziehen. Auf unsere
Aufforderung hin hat der Kunde die Abtretung offenzulegen und die
erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu erteilen und vorzulegen.
6.4 Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere bei
Pfändung, hat der Kunde auf unser Eigentum hinzuweisen und uns
unverzüglich zu benachrichtigen. Anfallende Kosten trägt der Kunde.
6.5 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei
Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des
Kunden zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung des
Herausgabeanspruchs des Kunden gegen Dritte zu verlangen. Die
Zurücknahme oder Pfändung der Vorbehaltsware durch uns gilt nicht als
Rücktritt vom Vertrag, soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet.
7. Kündigung
7.1 Bei Verträgen ohne Mindestmietzeiten ist das Vertragsverhältnis mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende von beiden Vertragspartnern kündbar. Bei einer Vertragskündigung hat der Anbieter das ausdrückliche Recht, alle Daten des Kunden auf den Rechnern des Anbieters vorbehaltlos zu löschen.
7.2 Bei einem Verstoß gegen diese Geschäftsbedingungen seitens des Kunden behält sich der Anbieter eine fristlose Kündigung nach Abmahnung vor, dies gilt insbesondere bei Verstoß gegen § 9 Abs. 4 - 6.
8. Schutz- und Urheberrechte
8.1 Das Eigentum und das Urheberrecht an der von uns gelieferten
Software, dem gedruckten Begleitmaterial und sämtlichen Kopien der
Software liegt beim Software-Hersteller. Die Software wird durch das
Urheberrecht und Bestimmungen internationaler Verträge geschützt. Der
Kunde hat die Software daher wie jedes andere urheberrechtlich geschützte
Material zu behandeln mit der Ausnahme, dass er entweder (a) eine einzige
Kopie der Software ausschließlich zu Sicherungs- oder Archivierungszwecken
macht oder (b) die Software auf einem einzigen Computer installieren darf,
sofern das Original ausschließlich zu
Sicherungs- und Archivierungszwecken aufbewahrt wird. Er ist nur aufgrund
einer schriftlichen Genehmigung des Softwareherstellers berechtigt, die
evtl. der Software beiliegenden gedruckten Materialien zu kopieren.
8.2 Der Kunde ist verpflichtet, uns unverzüglich und schriftlich zu
unterrichten, falls er auf die Verletzung von gewerblichen Schutz- und
Urheberrechten durch ein von uns geliefertes Produkt hingewiesen wird.
Wir sind alleine berechtigt, den Kunden gegen Ansprüche
des Inhabers derartiger Rechte zu verteidigen und diese Ansprüche auf
eigene Kosten zu regeln, soweit diese auf die unmittelbare Verletzung durch
ein von uns geliefertes Produkt zurückzuführen sind. Wir sind grundsätzlich
bemüht, dem Kunden das Recht zur Benutzung des Produktes zu
verschaffen. Falls dies zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen nicht
möglich ist, werden wir nach eigener Wahl das Produkt so abändern, dass
das Schutzrecht nicht verletzt wird, oder das Produkt zurücknehmen und den
Kaufpreis abzüglich einer Entschädigung für die gezogenen Nutzungen
erstatten.
8.3 Hat der Kunde das gelieferte Produkt verändert oder in ein System
integriert, oder haben wir aufgrund von Anweisungen des Kunden das
Produkt so gestaltet, dass hieraus Verletzungen von Schutzrechten
resultieren, ist der Kunde verpflichtet, uns gegenüber Ansprüchen des
Inhabers des verletzten Rechtes zu verteidigen bzw. freizustellen.
8.4 Der Kunde ist nicht berechtigt, Software zurückzuentwickeln (Reverse
Engineering), zu dekompilieren oder zu disassemblieren.
8.5 Er ist weiter nicht berechtigt, die Software zu vermieten oder zu
verleasen.
8.6 Der Kunde ist nicht berechtigt, jedwede Rechte aus diesem Lizenzvertrag
dauerhaft zu übertragen.
8.7 Der Quellcode verbleibt, soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, bei GRONDWARE(Software-Hersteller), der sich verpflichtet, diesen sicher aufzubewahren und auf Anforderung des Auftraggebers(Kunden) nur durch Zugriff auf den Quellcode zu behebende Störungen am Vertragsgegenstand unverzüglich zu beseitigen. Auf Verlangen des Auftraggebers hat GRONDWARE den Quellcode einem vom Auftraggeber zu benennenden Notar zu übergeben, der auf Anforderung des Auftraggebers diesen an einen Dritten aushändigen darf, falls GRONDWARE mit der nur durch Zugriff auf den Quellcode möglichen Mängelbeseitigung am Vertragsgegenstand trotz schriftlicher Aufforderung des Auftraggebers binnen einer Frist von zwei Woche nicht erfolgreich nachkommt oder eine mögliche Mängelbeseitigung durch Stellung eines Insolvenzantrags über das Vermögen des GRONDWARE gefährdet wird.
9. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet,
9.1 alle Angaben Frist- und Wahrheitsgemäß zu machen
9.2 die Online-Dienste sachgerecht zu nutzen
9.3 dafür zu sorgen, dass die Netzinfrastruktur oder Teile davon nicht durch übermäßige Inanspruchnahme überlastet werden
9.4 die Zugriffsmöglichkeiten auf die Online-Dienste nicht missbräuchlich zu nutzen und rechtswidrige Handlungen zu unterlassen
9.5 dafür Sorge zu tragen, dass der Inhalt der über Server verbreiteten Angebote weder gegen Copyrightregelungen und Markenrecht noch gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt sowie die Erfüllung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Auflagen sicherzustellen
9.6 keine sittenwidrigen, insbesondere pornographische, rassistische oder
diskriminierende Inhalte zu veröffentlichen
9.7 dem Anbieter eintretende Änderungen vertragsrelevanter Angaben unverzüglich mitzuteilen. Hierzu gehören sowohl Adress- und Telefonverbindungs- als auch firmenbezogene Angaben
9.8 die ihm übermittelte Passworte geheim zuhalten und bei Verdacht des Missbrauchs durch nichtberechtigte Dritte den Anbieter von diesem Verdacht in Kenntnis zu setzen
9.9 sich an geltendes Recht zu halten; insbesondere die Veröffentlichung von Impressum, Ust.Id, Telefonnumer, sowie Datenschutzerklärung.
9. Nutzung durch Dritte
9.1 Eine direkte oder mittelbare Nutzung der Online-Dienste durch Dritte ist nur
nach ausdrücklicher Genehmigung gestattet.
9.1 Wird eine Nutzung durch Dritte gestattet, hat der Kunde diese ordnungsgemäß in die Nutzung der Dienste einzuweisen. Wird die Nutzung durch Dritte nicht gestattet, ergibt sich daraus kein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch.
9.1 Der Kunde hat auch die Entgelte zu zahlen, die im Rahmen der ihm zur Verfügung gestellten Zugriffs- und Nutzungsmöglichkeiten durch befugte oder unbefugte Nutzung durch Dritte entstanden sind.
9. Haftungsausschluss, Haftung des Kunden und Datensicherung
9.1 Der Kunde haftet für alle Folgen und Nachteile, die dem Anbieter oder Dritten durch missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der Online-Dienste oder dadurch entstehen, dass der Kunde seinen sonstigen Obliegenheiten nicht nachkommt.
9.1 Der Kunde stellt GRONDWARE von jeglicher Haftung für den Inhalt von übermittelten Webseiten auf dem Account / Server frei. Er wird mit seinem Angebot keinerlei Warenzeichen- Patent- oder andere Rechte Dritter verletzen. Für den Inhalt der Seiten ist der Kunde selbst verantwortlich. Es besteht von Seiten der GRONDWARE keine Prüfungspflicht der Daten des Kunden.
9.1 Der Kunde ist verantwortlich für die Einhaltung des Jugendschutzgesetzes, des Multimediagesetzes und insbesondere für die Einhaltung von §184 StGB.
9.1 Der Kunde stellt GRONDWARE von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. GRONDWARE ist nicht für die Datensicherung der auf dem Webserver gespeicherten Daten verantwortlich.
9.1 Soweit Daten auf den Webserver übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her.
9.1 Dem Kunden ist bekannt, daß im Internet übermittelte Daten unter Umständen durch unberechtigte Dritte ausgelesen werden können. Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf. GRONDWARE haftet nicht für Verletzungen der Vertraulichkeit von Email-Nachrichten oder anders übermittelten Informationen. Es gelten die gesetzlichen Datenschutzrichtlinien.
9. Export
9.1 Der Export unserer Software in Nicht-EU-Länder bedarf unserer schriftlichen Zustimmung, unabhängig davon, dass der Kunde selbst verpflichtet ist, die gesetzlichen Ein- und Ausfuhrbestimmungen zu beachten.
10. Erfüllungsort und Gerichtsstand
10.1 Erfüllungsort ist Waldbronn
10.2 Im Verkehr mit Kunden im Sinne des § 24 AGBG ist Ettlingen als
Gerichtsstand vereinbart, soweit die §§ 38, 40 ZPO nicht entgegenstehen.
10.3 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Kaufrechts und des Internationalen Privatrechts.
11. Schlußbestimmungen
11.1 Sollten einzelne Bestimmungen nichtig, unwirksam oder anfechtbar
sein oder werden, sind sie so auszulegen bzw. zu ergänzen, dass der
beabsichtigte wirtschaftliche Zweck in rechtlich zulässiger Weise möglichst
genau erreicht wird; die übrigen Bestimmungen bleiben davon unberührt.
Sinngemäß gilt dies auch für ergänzungsbedürftige Lücken.
|
